PRESSEMITTEILUNGEN
- 01.08.22
Sicherheitslücken beim digitalen Zeugnis: Fehler nicht wiederholen
Nachdem Sachsen-Anhalts digitales Zeugnis von IT-Expertinnen und Experten kritisiert und exemplarisch zerlegt wurde, wagt das Land nun scheinbar einen neuen Anlauf, aber mit dem gescheiterten technologischen Ansatz.
- 19.07.22
Halle muss Transformationsgeschichte in den Vordergrund rücken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Stadt Halle (Saale) bei ihrer Bewerbung als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation finanziell zu unterstützen.
- 11.07.22
Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Sofort agieren, statt Zeit für lange Prozesse zu vergeuden
Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten.
- 07.07.22
CDU täuscht die Menschen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen.
- 06.07.22
Koalition lehnt es ab, sich mit Umweltproblemen zu beschäftigen
Im heutigen Umweltausschuss haben die koalitionstragenden Fraktionen abgelehnt, den Selbstbefassungsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutzkonzept der Schirm GmbH Schönebeck zu behandeln.
- 27.06.22
Glasfasertag der Landesregierung: Digitalministerin agiert ambitionslos
Zum heutigen Glasfasertag der Landesregierung bemängelt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlende Zielvorgaben auf dem Weg zur flächendeckenden Gigabit-Versorgung Sachsen-Anhalts.
- 23.06.22
Schlimmste Dürre seit 250 Jahren: Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Agieren in der Dürresituation, die seit 2018 besteht.
- 23.06.22
Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft: Chancen der Krisen nutzen
In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.
- 23.06.22
Übergewinnsteuer auf Extraprofite schnell einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft.
- 22.06.22
Diskriminierungen an Schulen verhindern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Vielfalt und Kultursensibilität an Schulen und gegen Diskriminierung ein. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht