Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz: Was haben wir im Landtag angestoßen, welche Themen vorangebracht und wo braucht Sachsen-Anhalt endlich mehr Tempo?
Auf gruenstaerkt-lsa.de zeigen wir unsere parlamentarischen Initiativen, politischen Erfolge und Forderungen – verständlich, thematisch sortiert und mit direktem Bezug zu den Regionen.
Veranstaltungen
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Themen
Pressemitteilungen
Strommasten statt Erinnerungskultur?
Stromtrasse am Grenzdenkmal: Erst prüfen, dann planen!
Bis zu 86 Meter hohe Strommasten könnten die historische Wirkung des Grenzdenkmals Hötensleben erheblich beeinträchtigen. Das bestätigt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Linke und Olaf Meister. Besonders brisant: Eine möglicherweise denkmalverträglichere Trassenführung wurde aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen, ohne dass dem Landesamt für Denkmalpflege entsprechende Baugrundnachweise vorgelegt wurden.
AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit, um die Modernisierung unserer Medienordnung zu blockieren
Angriff auf unabhängige Medien beginnt im Landtagsausschuss
„Die AfD ruft Zwang und Erpressung, sobald es um Regeln auch für digitale Medien geht. Gleichzeitig will sie selbst die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Medienfreiheit. Möglichst wenig Kontrolle für mächtige Plattformen, aber möglichst viel politischer Druck auf unabhängige Medien.”, kritisiert Beatrice Lindhorst, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die angekündigte Ablehnung des aktuellen Neunten Medienänderungsstaatsvertrag (Digitaler Medien-Staatsvertrag) durch AfD und BSW im zuständigen Landtagsausschuss deutlich.

Rückschlag bei Kraftwerkszuschlägen
Rückschlag bei Kraftwerkszuschlägen
Bund lässt Schkopau ohne Zukunftsaussichten hängen.H₂-ready-Gaskraftwerk in Schkopau kann Braunkohleausstieg beschleunigen und Industriestandort sichern
Sachsen-Anhalt ist bei der ersten Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten leer ausgegangen. Für das Mitteldeutsche Chemiedreieck ist das ein Rückschlag. Gerade der Industriestandort Schkopau braucht eine verlässliche Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. Das geplante wasserstofffähige Gaskraftwerk kann die Energieversorgung der Chemieindustrie sichern, den Kohleausstieg beschleunigen und neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen.

Kein Geld, keine Zukunft
Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume
„Kommunale Selbstverwaltung muss vor Ort gelebt werden können. Dafür brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Handlungsspielräume. Wenn das Geld nur noch für Pflichtaufgaben reicht und notwendige Investitionen liegen bleiben, geraten die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten unter Druck“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts zur Entwicklung der Kommunalfinanzen.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt

Susan Sziborra-Seidlitz
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Olaf Meister
Parlamentarischer GeschäftsführerSprecher für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Kommunales

Madeleine Linke
Sprecherin für Mobilität, Energie, Infrastruktur und ländliche Räume
Beatrice Lindhorst
Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten, Tierschutz, Verbraucherschutz, Europa, Medien und Digitales
















