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Pressemitteilungen
Abschlussbericht der Enquete Kommission
Wenn der Osten aus dem Bild fällt, verliert der Rundfunk Vertrauen
Zum Abschlussbericht der Enquete Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
„Es ist scheinheilig, wenn CDU-Fraktion und Staatskanzlei erst aus gebührenpolitischem Populismus die Rundfunkbeitragsanpassung blockieren und anschließend die Folgen beklagen, die sie beim MDR unter anderem mit Produktionseinsparung beim „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg selbst mit verursacht haben.
Teures Heizen ist keine Modernisierung.
Sachsen-Anhalt braucht Wärme, die bezahlbar bleibt!
Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit“ erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Wer den Menschen Modernisierung verspricht und sie in neue Gasheizungen drängt, tut so, als verkaufe er Sicherheit, liefert aber Kostenangst. Sachsen-Anhalt braucht keinen Rückwärtsgang in die fossile Abhängigkeit. Unser Land braucht verlässliche Regeln, faire Förderung und Wärme, die Familien, Mieterinnen, Mieter und Eigentümerinnen wirklich entlastet.“
Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
Unsere Kinder gehören in die Welt, nicht an den Küchentisch rechter Ideologie.
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra Seidlitz, stellt klar: Die Schulpflicht bleibt ein Schutzversprechen für jedes Kind in Sachsen-Anhalt. Sie bedeutet mehr als den Stundenplan. Sie ist der Ort, an dem Kinder lernen, wer sie sind, wie Gesellschaft funktioniert und dass Freiheit immer auch Begegnung braucht. „Ein Kind in Halle, in der Altmark, im Harz oder in Anhalt lernt in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen. Es lernt dort aber auch, zuzuhören, zu widersprechen, Freundschaften zu schließen und Menschen zu begegnen, die anders leben, glauben oder lieben. Genau diese Erfahrung macht Kinder stark. Genau diese Erfahrung will die AfD angreifen“, erklärt Sziborra Seidlitz.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt
Cornelia Lüddemann
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Mobilität, Landesentwicklung, Ländliche Räume
Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, Religion
Dorothea Frederking
Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa