Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz: Was haben wir im Landtag angestoßen, welche Themen vorangebracht und wo braucht Sachsen-Anhalt endlich mehr Tempo?
Auf gruenstaerkt-lsa.de zeigen wir unsere parlamentarischen Initiativen, politischen Erfolge und Forderungen – verständlich, thematisch sortiert und mit direktem Bezug zu den Regionen.
Veranstaltungen
Aktuell sind keine Veranstaltungen geplant.
Pressemitteilungen
Insolvenz der Grube Teutschenthal
Private Gewinne dürfen nicht zu öffentlichen Altlasten werden
Die aktuelle Berichterstattung über die Insolvenz der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH bestätigt die seit Monaten bekannte Zuspitzung der Lage. Bereits im April war absehbar, dass die Betreiberin die Kosten für Stilllegung und Verwahrung offenbar nicht mehr selbst tragen kann. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt fordert deshalb von der Landesregierung einen belastbaren Plan zum Schutz der Bevölkerung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Begrenzung möglicher Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Polizei auf Verschleiß
Sachsen-Anhalts Polizei braucht Aufgabenkritik
und eine Stärkung der Polizeiverwaltung
Zu den gemeinsamen Forderungen der drei Polizeigewerkschaften erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung hat 7.000 Polizistinnen und Polizisten versprochen und auch dieses Ziel krachend verfehlt. Jetzt schlagen alle drei Polizeigewerkschaften gemeinsam Alarm. Als Bündnis 90/Die Grünen teilen wir einen Großteil der Kritik.

Tierrettung aus industriellen Anlagen kaum möglich
Debatte um Stallbrände geht am Kernproblem vorbei
Megaställen werden zur Todesfalle
Zur aktuellen Berichterstattung über Stallbrände, Ursachen und möglichen Präventionen erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Das grundlegende Problem ist: Aus industriellen Tierhaltungsanlagen können im Brandfall die dort gehaltenen Massen an Tieren gar nicht gerettet werden. Für eine große Zahl von Tieren werden die Megaställe somit zwangsläufig zu qualvollen Todesfallen. Schweine fliehen nicht geordnet ins Freie. Sie müssen ruhig getrieben werden und suchen bei Gefahr oft den vermeintlich sicheren Stall auf. Bei Rauch, Hitze, Lärm und Panik wird Rettung zur Illusion. Deshalb geht die Debatte am Kern vorbei, wenn sie bei Rauchmeldern und Feuerwehrplänen stehen bleibt.“.“

Bauernbund jagt Schlagzeilen statt Lösungen
Wer das WZI zerschlagen will, schwächt die Höfe
Zum Vorstoß des Bauernbundes, das Wolfskompetenzzentrum abzuschaffen, erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wer das Wolfskompetenzzentrum zerschlagen will, trifft nicht den Wolf, sondern die Höfe. Gerade nach Wittenberg braucht Sachsen-Anhalt mehr Fachlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Hilfe vor Ort.“
Der Bauernbund verkauft eine Scheinlösung als Entlastung. Wer das WZI abschaffen will, nimmt Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern genau die Stelle, die Risse begutachtet, Herdenschutz berät und das Wolfsmonitoring bündelt. Das ist kein Abbau von Bürokratie. Das ist der Abbau von Orientierung.
Ihre Abgeordneten für Sachsen-Anhalt

Cornelia Lüddemann
FraktionsvorsitzendeSprecherin für Mobilität, Landesentwicklung, Ländliche Räume

Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, Religion
Dorothea Frederking
Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa













