Finanzen

Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es um das Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu verschieben. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und eine gute Bildung. 

Klimaschädliche Ausgaben begrenzen

Um die Klimakrise zu bekämpfen, soll im Landeshaushalt die Auswirkung jeder Ausgabe auf das Klima bewertet werden. Klimaschädliche Förderungen gehören abgeschafft. Das Landesvermögen soll sicher, aber auch ethisch und ökologisch angelegt werden. Außerdem streben wir an, dass keine landwirtschaftlichen Flächen oder Wälder verkauft werden, die sich im Eigentum des Landes befinden.

Kommunen ausreichend finanzieren 

Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die nicht bei den Kommunen spart, um den Landeshaushalt auszugleichen. Die öffentlichen Haushalte sind gemeinsam zu denken. Die Finanzierung der Kommunen muss auf strukturell unterfinanzierte Kommunen Rücksicht nehmen. Wir treten daher für eine kommunale Grundsicherung ein, die auch finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume eröffnen.

Profilbild Olaf Meister

Olaf Meister

Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus
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Pressemitteilungen

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07.09.22

Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness

Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung verlängert wird. 

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Übergewinnsteuer soll Gerechtigkeitslücke schließen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft. 

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Halle muss Transformationsgeschichte in den Vordergrund rücken

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Stadt Halle (Saale) bei ihrer Bewerbung als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation finanziell zu unterstützen. 

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Wolfram Gebauer

Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien