Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es um das Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu verschieben. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der Lebensgrundlagen, der soziale Zusammenhalt und eine gute Bildung.

Finanzen
Klimaschädliche Ausgaben begrenzen
Um die Klimakrise zu bekämpfen, soll im Landeshaushalt die Auswirkung jeder Ausgabe auf das Klima bewertet werden. Klimaschädliche Förderungen gehören abgeschafft. Das Landesvermögen soll sicher, aber auch ethisch und ökologisch angelegt werden. Außerdem streben wir an, dass keine landwirtschaftlichen Flächen oder Wälder verkauft werden, die sich im Eigentum des Landes befinden.
Kommunen ausreichend finanzieren
Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die nicht bei den Kommunen spart, um den Landeshaushalt auszugleichen. Die öffentlichen Haushalte sind gemeinsam zu denken. Die Finanzierung der Kommunen muss auf strukturell unterfinanzierte Kommunen Rücksicht nehmen. Wir treten daher für eine kommunale Grundsicherung ein, die auch finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume eröffnen.
Artikel zu Finanzen:

Olaf Meister
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie TourismusPressemitteilungen

Landesregierung mit realitätsferner Halbzeitbilanz
Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und somit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute die Bilanz zu ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Wir kritisieren an der Halbzeitbilanz, dass Erfolge in Bereichen genannt werden, wo viel zu wenig passiert.

Reform der Schuldenbremse überfällig
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordern wir eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen.

Corona-Sondervermögen rechtswidrig, Korrekturen sind unumgänglich
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt.
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