PRESSEMITTEILUNGEN
19.05.22Autonomes Fahren: Mehr Praxis statt weitere Theorie
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen über das autonome Fahren.
19.05.22Vergabegesetz: Ökologische Kriterien müssen herangezogen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt.
19.05.22Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verschenkt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat.
18.05.22Arbeitsfreier Sonntag verbindet die Gesellschaft
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus.
18.05.22Schulgeldfreiheit wirkt gegen Fachkräftemangel
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine generelle Schulgeldfreiheit in der Ausbildung.
18.05.22Landeshaushalt: Zukunftsfragen bleiben unbearbeitet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt.
17.05.22Flughafen Leipzig/Halle: Ungestörter Schlaf ist unbezahlbar
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung erneut auf, einen Fluglärmbeauftragten einzusetzen.
16.05.22Hasskriminalität kann nur gezielt bekämpft werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen.
- 05.05.22
Landeshaushalt: Schlechte Nachrichten für Hochschulen und Klimaschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses schwerwiegende Lücken im Landeshaushalt für 2022 bleiben. „Die Koalition aus CDU-SPD-FDP bringt einen Haushalt mit inhaltlicher Schieflage durch den Ausschuss. Zielgerichte Finanzpolitik sieht anders aus.
- 29.04.22
Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen.
