PRESSEMITTEILUNGEN
- 15.12.21
Das Land muss moderne bauliche Standards für Heime vorschreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, endlich die Mindestbauverordnung zu beschließen. Diese gibt moderne bauliche Standards für Heime vor.
- 15.12.21
Freie Träger in vorläufiger Haushaltsführung berücksichtigen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, angesichts des deutlich verspäteten Haushalts, die freien Träger nicht im Stich zu lassen und diese in der vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen.
- 14.12.21
IB wird selbstständig: Voraussetzungen geschaffen, um aus der Nord/LB auszusteigen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nun selbstständig wird.
- 14.12.21
Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren.
- 14.12.21
Feststellung der pandemischen Lage: Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können.
- 14.12.21
Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt.
- 13.12.21
Beim Ökolandbau drohen Rückschritte
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.
- 12.12.21
Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen.
- 07.12.21
Corona-Proteste: Staat muss eingreifen, wenn Regeln gebrochen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde.
- 06.12.21
Schulsozialarbeit auf den letzten Drücker finanziert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Weg für die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nächsten Schuljahre frei macht.