PRESSEMITTEILUNGEN
- 30.11.21
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Landesregierung hat keine Ausreden mehr
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen.
- 25.11.21
ARD-Kulturplattform: CDU-Landtagsfraktion hat für unnötige Verzögerung gesorgt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet.
- 24.11.21
Kommunalvertretungen digital tagen lassen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Sonderregelungen für die Kommunen angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wieder in Kraft zu setzen.
- 22.11.21
Abberufungsantrag Dr. Tillschneider: Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht.
- 22.11.21
Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart.
- 22.11.21
Es braucht konsequente Maßnahmen, insbesondere für Schulen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen.
- 19.11.21
Corona-Pandemie: Zögern der Landesregierung setzt sich fort
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf, dass sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zögerlich umsetzt.
- 19.11.21
Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht.
- 18.11.21
Neue Deponien mit Gesetzesänderung verhindern
Die Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für eine Änderung des Abfallgesetztes ein und begrüßt daher die entsprechende Bestrebung, die heute in der Landtagssitzung eingebracht wurde.
- 18.11.21
Atomkraft-Debatte: CDU agiert scheinheilig und verlogen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über Atomkraft debattiert.