PRESSEMITTEILUNGEN
12.10.22Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.
12.10.22Wassergesetz muss dringend angepasst werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement.
12.10.22Landesregierung muss ihren Anteil zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen
Bei der Landtagsdebatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet.
- 04.10.22
Grüne kritisieren Einleitgenehmigung für CIECH in die Bode
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die seit dem 01. Oktober 2022 gültig und erst heute (04. Oktober 2022) durch das Landesverwaltungsamt kommunizierte neue Einleitgenehmigung für die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG in die Bode bei Staßfurt.
29.09.22Zukunft der Chemieindustrie wird gesichert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll.
- 29.09.22
CDU, SPD und FDP verkennen die Tiefe der Krise
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung von Abgeordnetengesetz und Geschäftsordnung des Landtags ab.
28.09.22Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt: Geld für einen Landesrettungsschirm gegen die Energiepreiskrise umwidmen
Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen.
28.09.22Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen zügig beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss.
- 23.09.22
Neuer Standort Landeskriminalamt muss ohne Auto erreichbar sein
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der Beschäftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden
22.09.22Einführung von Bodycams wird abgelehnt
Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
