PRESSEMITTEILUNGEN
- 12.02.25
Sachsen-Anhalt bleibt zurück
Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt.
- 10.02.25
Wassergesetz jetzt endlich beschließen
Wir fordern die Koalition auf, endlich den Weg für ein zukunftsfähiges Wassergesetz in Sachsen-Anhalt freizumachen.
- 06.02.25
Koalition legt unausgereiften und rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf vor
Wir kritisieren den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes als unausgereift, rechtsunsicher und am eigentlichen Ziel vorbeigehend.
- 06.02.25
Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke
Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen.
- 03.02.25
Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht
Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition.
- 27.01.25
Lehrkräfteausbildung endlich reformieren
Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden.
- 23.01.25
UN-Behindertenrechtskonvention muss verbindlich umgesetzt werden
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2009 unterzeichnet hat, verpflichtet, das Ziel der Inklusion in die Gesellschaft politisch und gesetzlich zu verankern.
- 23.01.25
Mutige Krankenhausplanung zügig angehen
Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz.
- 23.01.25
Kein Kind soll mit Sprachproblemen in die Schule kommen
Nach einer Studie der Techniker-Krankenkasse werden bei jedem fünften Kind in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Einschulungsuntersuchung Sprachprobleme festgestellt.
- 22.01.25
Grundrechte unter Druck
Bei der geplanten Reform des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (SOG) in Sachsen-Anhalt haben wir erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.