PRESSEMITTEILUNGEN
03.11.25Teure Kredite statt Hilfe
Wenn die Investitionsbank Zinssätze von über sechs Prozent aufruft, dann ist das keine Förderung mehr, sondern Abzocke.
29.10.25Entscheidung zum JVA-Neubau erneut verzögert
Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.
- 27.10.25
Bund muss seine Entlastungsvorhaben selbst finanzieren
Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen.
22.10.25Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag:
Gutachten bestätigt Terror-Motiv – Aufklärung jetzt!
Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das Gutachten rückt zu Recht die politisch-ideologische Dimension der Tat in den Fokus – und stellt die bisherige Darstellung als rein von persönlicher Frustration getragen infrage“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
22.10.25Zukunft der Fähren in Sachsen-Anhalt sichern – Mobilität im ländlichen Raum darf nicht kentern
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann zeigt: Trotz Fördermitteln von über drei Millionen Euro seit 2020 fehlt es an strategischem Handeln, Innovation und verlässlicher Kommunikation. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Engagement der Landesregierung für den Erhalt und die Weiterentwicklung landesbedeutsamer Fähren.
21.10.25Zerschlagung Baubetrieb
Auflösung des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement gefährdet Investitionen
Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, in der Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen, kehrt die Landesregierung mit der Auflösung des Landesbaubetriebs zu alten Amtsstrukturen zurück.- 14.10.25
Grünen-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zum Sondervermögen
Klimaschutz darf kein leeres Etikett bleiben.
Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ kritisch. Zwar steht dem Land mit 2,61 Milliarden Euro eine beachtliche Summe zur Verfügung – doch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verfehlt aus grüner Sicht zentrale Zukunftsaufgaben. 
10.10.25Waldbesitzende besser unterstützen und so das Klima schützen
Wir möchten mehr Waldflächen in die Bewirtschaftung bringen.
10.10.25Mit Gesundheitskonferenzen die gesundheitliche Versorgung sichern
Wir wollen die Bedingungen für Gesundheit in Sachsen-Anhalt verbessern, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit regionalen Gesundheitskonferenzen können wir die gesundheitliche Versorgung vor Ort organisieren und absichern.
10.10.25Kulturförderung in Sachsen-Anhalt absichern
Kultur steht in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Deswegen ist das Kulturfördergesetz ein wichtiges Signal. Besonders in diesen Zeiten, in denen Rechtsextreme Kulturfreiheit und Vielfalt angreifen.
