PRESSEMITTEILUNGEN
08.12.22Schwangerschaftsabbruch muss aus Strafgesetzbuch gestrichen werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch.
07.12.22Den Warntag nutzen, um die Warninfrastruktur zu verbessern
Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter auch Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.
06.12.22Bevölkerungsschutz steht nicht an erster Stelle
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den heutigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen.
- 05.12.22
Infektionsschutz nicht dem politischen Wohlbefinden opfern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Weiterführung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember ausläuft.
01.12.22Mehr Inklusion verringert die Zahl von Schulabgänger*innen ohne Abschluss
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Inklusion, damit mehr Schüler*innen einen Schulabschluss erlangen.
29.11.22Solarspeicher-Förderung 2023 auf 10 Millionen Euro erhöhen
Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro für 2023 im Haushalt dafür einzuplanen.
25.11.22Sachsen-Anhalt verschläft Solaroffensive
Der Druck der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ausgezahlt: Das Solarspeicher-Förderprogramm wurde heute freigegeben.
24.11.22Reerdigung per Gesetz ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen.
21.11.22Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert.
- 18.11.22
Verpasste Chance, bei Vergaben den Klimaschutz voranzutreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute das Tariftreue- und Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
