PRESSEMITTEILUNGEN
- 19.06.25
Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
- 19.06.25
Bildungsministerin muss Kürzungspläne zurücknehmen
Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf.
- 19.06.25
Wahlfreiheit für unsere Beamtinnen und Beamten
Der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, begrüßt den heutigen Beschluss des Finanzausschusses.
- 18.06.25
Biodiversität beschlossen – Rückbau gefordert?
Wir kritisieren mit Nachdruck das widersprüchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
- 18.06.25
Gefährliche Abfälle sollen vor Ort bleiben
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde zur Zukunft der Giftschlamm-Grube Brüchau durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) mitgeteilt, dass keine Auskofferung, also Beseitigung, erfolgen wird, sondern eine Einkapselung vor Ort zugelassen werden soll.
- 17.06.25
Wann können Radfahrende sich endlich sicher fühlen?
Radfahrende haben es immer noch schwer im Straßenverkehr. Das zeigen die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024.
- 16.06.25
Die Dinge beim Namen nennen und Konsequenzen ziehen
Der Rücktritt von Markus Kurze ist ein überfälliger Schritt – aber er darf nicht das letzte Wort sein.
- 13.06.25
Reparatur nötig – Anhörung unerlässlich
Zur heutigen Debatte über die Änderungen am Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher:
- 13.06.25
Solidarische Pflicht zur Elementarversicherung
Wir fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
- 12.06.25
Stiftung für Sanierungs- und Ewigkeitskosten
Der Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt ist beschlossen – doch die Verantwortung endet nicht mit der letzten Tonne Braunkohle.