PRESSEMITTEILUNGEN
05.03.26Parlamentsreform muss jetzt nachschärfen
SICHERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATIE.
Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein Signal der Handlungsfähigkeit.- 04.03.26
Unser Land verdient Zukunft, nicht ein Weiter so.
SCHLAGWORTE, ABER KEINE LÖSUNGEN.
Mit deutlichen Worten nahm Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales und Bildung der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagssitzung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze Stellung. Sie warnte eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und forderte einen klaren politischen Aufbruch für Sachsen-Anhalt. 
04.03.26Klimaanpassung darf nicht zur Alibi Politik verkommen
SICHERHEIT IM WANDEL BRAUCHT TATEN.
Dürre in der Altmark, Hitzetage in unseren Städten, Starkregen, der Keller flutet und Straßen unterspült: Die Klimakrise steht in Sachsen-Anhalt nicht vor der Tür, sie ist längst mitten im Leben. Genau deshalb ist das Ausführungsgesetz zum Bundesklimaanpassungsgesetz ein Lackmustest. Doch was die Landesregierung vorlegt, ist Verwaltung statt Vorsorge und Minimalumsetzung statt Schutz.
04.03.26Ortschaftsräte brauchen eigenes Budget vom Land
DEMOKRATIE IM DORF STÄRKEN.
Wir fordern ein gesetzlich verbindliches Ortschaftsratsbudget für Sachsen-Anhalt. Gewählte Ortschaftsräte sollen pro Jahr 5.000 Euro zur freien Verfügung erhalten, damit sie vor Ort handeln können, ohne für jede kleine Maßnahme auf entfernte Beschlüsse warten zu müssen.
03.03.26Sachsen-Anhalt braucht endlich eine Renaturierungsoffensive
TROCKENE MOORE HEIZEN DIE KRISE AN.
Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Moorrenaturierung in Sachsen-Anhalt erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Antwort zeigt: Das Wissen ist da, die Projekte sind da, die Förderkulissen sind da. Was noch fehlt, ist der politische Wille, Moorrenaturierung mit der nötigen Konsequenz voranzubringen. Moore sind keine Randflächen, sondern natürliche Klimaschützer, Wasserspeicher und Rückzugsräume für Artenvielfalt.“- 03.03.26
Steuergeld ist kein Familienbonus
GRÜNE ZIEHEN KLARE GRENZEN GEGEN AFD VETTERNWIRTSCHAFT.
In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um einen systematischen Missbrauch von öffentlichen Mitteln, der das Vertrauen in Politik beschädige. 
02.03.26Die Menschen brauchen jetzt Klarheit und Sicherheit
QUECKSILBERFUND IN CHEINE.
Der Quecksilberfund in Cheine ist aus unserer Sicht ein schwerwiegender Umweltvorfall. Es geht um einen hochgiftigen Stoff und damit um eine konkrete Frage von Gesundheits- und Umweltschutz. Umso problematischer ist, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner auch gut eine Woche nach Bekanntwerden des Falls noch immer keine ausreichende Sicherheit haben.
02.03.26Zeit für die Bahnoffensive in Sachsen-Anhalt
VOLLE ZÜGE SIND EIN KOMPLIMENT.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden und Mobilitätssprecherin Cornelia Lüddemann macht deutlich: Das Deutschlandticket wirkt. Die Fahrgastzahlen steigen, und auch der Blick auf 2023 bestätigt den Trend. Immer mehr Menschen wollen klimafreundlich und bezahlbar unterwegs sein, wenn das Angebot zuverlässig ist und Platz bietet.
27.02.26Kulturförderung ist Pflicht für Sachsen-Anhalt
GRÜNER ÄNDERUNGSANTRAG ZUM KULTURFÖRDERGESETZ.
Im heutigen Kulturausschuss berät der Landtag heute den Gesetzentwurf zum Kulturfördergesetz. Wir dringen darauf, die Kulturfinanzierung endlich verlässlich abzusichern.
25.02.26Die Bundesregierung bedroht die bereits laufende kommunale Wärmewende
CDU UND SPD GEBEN AKTIV DIE KLIMANEUTRALITÄT AUF.
Die Bundesregierung will die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizen im Gebäudeenergiegesetz streichen. Damit fährt die CDU unter aktiver Beteiligung der SPD die Wärmewende an die Wand. Wir kritisieren das scharf und warnen vor einer Gefahr für Bürger*innen, Handwerk, Kommunen und die Klimaneutralität.
