PRESSEMITTEILUNGEN
22.09.22Expertinnen und Experten empfehlen: Polizei auf‘s Fahrrad setzen!
In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem Antrag fordert.
13.09.22Schierke effektiv schützen, anstatt alles in Frage zu stellen
Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.
11.09.22Affenpocken: Mehr Menschen eine Impfung ermöglichen
Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage.
08.09.22Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
08.09.22E-Autos für die Dorfgemeinschaft sichern Mobilität und sparen Geld
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen.
08.09.22Einheitliches Mobilitätsticket muss fortgeführt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen.
07.09.22Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness
Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung verlängert wird.
07.09.22Tafeln mit Hilfe eines Fonds unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen.
07.09.22Übergewinnsteuer soll Gerechtigkeitslücke schließen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
07.09.22Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt.
