PRESSEMITTEILUNGEN
22.06.22Mehr Windenergie auf der gleichen Fläche ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen
22.06.22Hasskriminalität endlich effektiv verfolgen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen.
21.06.22Förderprogramm für Speicher auf 10 Millionen Euro erhöhen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagsdebatte zur Energie- und Wärmewende, das Speicherförderprogramm von einer auf zehn Millionen Euro aufzustocken.
21.06.22Nachteile im Wettbewerb um Lehrkräfte an Grundschulen abbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten.
21.06.22Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht.
21.06.22Oppositionsrechte werden geschreddert
Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden.
- 15.06.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Grüne Fraktion nominiert Olaf Meister
Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister.
08.06.22Land muss bei Radroute Iron Curtain Trail die Bremse lösen
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist verwundert, dass laut Medienberichten die Finanzierung der Route des Europa-Radweges Eiserner Vorhang, auch bezeichnet als Iron Curtain Trail, ein Problem sein soll.
07.06.22Cornelia Lüddemann als Vorsitzende bestätigt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia Lüddemann heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestätigt.
02.06.22Sicher unterwegs auf dem Rad
Anlässlich des morgigen Welttages des Fahrrads lohnt sich ein Blick auf die touristische Radinfrastruktur im Land. Die touristischen Radrouten führen mancherorts viele Kilometer über reine Straßenabschnitte.
