15.12.2022

Kommunen müssen über Parkgebühren selbst entscheiden können

Wir kritisieren, dass die heute beschlossene Anpassung der Parkgebühren nur ein Bruchteil der ursprünglichen grünen Forderungen erfüllt. 

„Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus den 90er Jahren mindestens noch bis 2026 gegolten. Jetzt wurde die maximale Parkgebühr von 50 Cent auf 1 Euro pro halbe Stunde angehoben. Es ist eine minimale, aber wichtige neue Stellschraube, um Verkehrsströme und Parkdruck zu lenken. Die Kommunen brauchen aber die volle Kontrolle darüber und müssen selbst über die Höhe der Parkgebühren bestimmen dürfen“, fordert weiterhin Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Lüddemann kritisiert, dass die Anwohnerparkausweise nicht angepasst wurden. „Es gibt keinen Grundrecht auf Parkplätze, auch wenn die Mehrheit des Landtags an diesem Glauben hängt. Jährlich für nur knapp 30 Euro Zugriff auf etwa 13 Quadratmeter öffentlichen Raum gewährt zu bekommen, ist schlicht ein Verramschen öffentlicher Güter.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit