PRESSEMITTEILUNGEN
12.06.25Wir fordern kluge Investitionen und echte Unterstützung für Kommunen
„Klimaschutz braucht action – keine Alibi-Projekte.“
12.06.25Sachsen-Anhalt braucht endlich politischen Mut für die Zukunft
„Wer Mut im Land will, braucht uns Grüne in der Regierung.“
- 27.05.25
Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf Kosten der Länder gehen
Unser finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss.
- 20.05.25
Transparenz statt Schattenhaushalte
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher:
14.05.25Finanzielle Entlastung für Studierende
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft, auf die prekäre finanzielle Lage vieler Studierender hingewiesen und klare Verbesserungen eingefordert.
- 07.05.25
Bildungsministerin hält Haushaltsbeschluss nicht ein
Diskussion zur Weiterführung der Headhunter im Bildungsausschuss.
15.04.25Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.
28.03.25Landesregierung riskiert Investitionsstau
Wir warnen eindringlich vor den Plänen der Landesregierung, den Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen.
- 27.03.25
Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert.
- 20.03.25
Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt.
