PRESSEMITTEILUNGEN
- 13.09.22
Schierke effektiv schützen, anstatt alles in Frage zu stellen
Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.
- 11.09.22
Affenpocken: Mehr Menschen eine Impfung ermöglichen
Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage.
- 08.09.22
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
- 08.09.22
E-Autos für die Dorfgemeinschaft sichern Mobilität und sparen Geld
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen.
- 08.09.22
Einheitliches Mobilitätsticket muss fortgeführt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen.
- 07.09.22
Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness
Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung verlängert wird.
- 07.09.22
Tafeln mit Hilfe eines Fonds unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen.
- 07.09.22
Übergewinnsteuer soll Gerechtigkeitslücke schließen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.
- 07.09.22
Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt.
- 01.08.22
Sicherheitslücken beim digitalen Zeugnis: Fehler nicht wiederholen
Nachdem Sachsen-Anhalts digitales Zeugnis von IT-Expertinnen und Experten kritisiert und exemplarisch zerlegt wurde, wagt das Land nun scheinbar einen neuen Anlauf, aber mit dem gescheiterten technologischen Ansatz.