23.11.2023

Aufbruch zu einer modernen Fehlerkultur in der Polizei

Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang unserem Antrag.

Dazu sagt Sebastian Striegel, innpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Entscheidung senden wir seitens des Landtags einen deutlichen Impuls in die Polizei und das Land Sachsen-Anhalt. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich als lernende Organisation verstehen, noch stärker eine moderne Fehlerkultur entwickeln und ihre demokratische Resilienz und interkulturelle Kompetenz stärken.

Individuelles Fehlverhalten innerhalb der Polizei lässt sich nie vollständig verhindern. Ein mangelhafter Umgang mit Fehlverhalten von Beamt*innen innerhalb der Organisation hat jedoch strukturelle und kulturelle Gründe, denen wir mit unterschiedlichen Maßnahmen begegnen müssen.

Bei der Beschlussempfehlung allein darf es nicht stehen bleiben. Es gibt noch viel zu tun. Wir brauchen neben einer oder einem unabhängigen Polizeibeauftragten auch weiterhin disziplinarrechtliche Reformen, um Fehlverhalten innerhalb der Polizei differenzierter begegnen zu können.“

Anfang dieses Jahres wurden mehrere Fälle von Fehlverhalten in einer Polizeianwärter-Klasse und bei Beamten des LKA bekannt. Dies nahm die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, zwei Anträge zu strukturellen Reformen in den Landtag einzubringen.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit