08.12.2023

Kosten beim Abbruch von Projekten bei der Entscheidung berücksichtigen

Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale).  

„Es ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der Bauprojekte im Blick behält. Doch das sollte auch für die Kosten im Fall eines Bauabbruch gelten. Es ist schwierig, den Steuerzahlenden Kosten für Gebäude in Millionenhöhe zu vermitteln, die am Ende gar nicht gebaut werden. Wir wollen wissen, ob das Finanzministerium diese Kosten bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Wir erwarten, dass der Finanzausschuss sich mit dem Thema befasst. Wir haben auch gemeinsam mit den Linken-Fraktion Akteneinsicht beantragt“, sagt Olaf Meister, finanzpolitscher Sprecher der grünen Landtagsfraktion.  

Wolfgang Aldag, Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion aus Halle (Saale) fügt hinzu: „Bei der Burg Giebichenstein ist es noch unklar, wie viele Landesgeld dafür versenkt wurde. Der erfolgreiche Architekturwettbewerb mit der Beteiligung von 80 Architekturbüros aus dem Jahr 2020 soll bereits 233 000 Euro gekostet haben. Der Neubau eines Ateliers an der Kunsthochschule der Burg Giebichenstein war lange eingeplant und wird dringend benötigt. Die Lehrkräfte und junge Künstler*innen, die dort ausgebildet werden, brauchen vernünftige Werkstätten. Ich erwarte von Finanzminister Richter, dass er dieses wichtige Projekt nicht einfach streicht, sondern konstruktive Gespräche führt, wie man den Neubau realisieren kann. Der Abbruch wirft die Frage auf, wie viel Kunst und Bildung dem Land überhaupt wert ist.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit