PRESSEMITTEILUNGEN
- 24.04.24
Landesentwicklungsplan nachhaltig und klimaresilient aufstellen
Der Landesentwicklungsplan, der die Raumordnung und -nutzung im Land festlegt, wird novelliert und soll 2026 in Kraft treten.
- 21.02.24
Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen schaffen
Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordern wir, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung gestellt.
- 21.02.24
Koalition verweigert Erleichterungen für Carsharing und Radschnellwege
Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisieren wir.
- 19.01.24
Landesförderung für Radwege aufstocken
Wir fordern, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür haben wir einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht.
- 15.12.23
Dienstradleasing auch für Beamt*innen jetzt endlich möglich machen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Dienstradleasing für Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen.
- 10.11.23
Lkw-Maut auf Landesstraßen einführen
Wir fordern, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
- 12.10.23
Wer Vision Zero will, muss sich für mehr Tempolimit einsetzen
Wir fordern mehr Tempolimit, um die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr, zu erreichen.
- 12.10.23
Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden
Wir fordern, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
- 26.09.23
Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden
Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordern wir die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht.
- 03.09.23
Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern
Nach der Anhörung am 01. September 2023 zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwarten wir, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen.