PRESSEMITTEILUNGEN
- 25.04.24
Versäumnisse bei Asservatenverwaltung aufklären
Der Landesrechnungshof hatte bei der Polizei Sachsen-Anhalt erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt.
- 24.04.24
Nazis die Waffen wegnehmen
Wir fordern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen.
- 20.03.24
Sachsen-Anhalt soll Cannabis-Legalisierung nicht blockieren
Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion:
- 21.02.24
Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde.
- 25.01.24
Abgesagte Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag ist verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft
Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:
- 25.01.24
Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik
In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.
- 11.01.24
Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden
Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordern wir, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird.
- 10.01.24
Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar
Wir unterstützen die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist.
- 10.01.24
Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten
Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt.
- 23.11.23
Aufbruch zu einer modernen Fehlerkultur in der Polizei
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang unserem Antrag.