21.06.2023

Zukunfts- und Klimaschutzkongress: Kabinett muss rechtlich bindenden Klimaschutz bis Jahresende beschließen

Wir mahnen Klimaschutzminister Minister Armin Willingmann, nach dem heutigen Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses schnell rechtlich verbindende Vorgaben für mehr Klimaschutz ins Kabinett einzubringen.  

„Ein Jahr lang wurde über Klimaschutz nur diskutiert, jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Wir sind skeptisch, ob nach diesem Prozess tatsächliche und vor allem verbindliche Handlungen daraus resultieren werden. Dabei steht fest, dass spätestens 2029 das CO2-Buget Sachsen-Anhalts für das 1,5-Grad-Ziel aufgebraucht ist. Die Landesregierung muss aufhören, nur schöne Worte für den Klimaschutz übrig zu haben und endlich tätig werden. Dafür müssen verbindliche Klimaschutzmaßnahmen vom Kabinett bis Jahresende beschlossen werden“, fordert Wolfgang Aldag, Sprecher für Klimaschutz der grünen Landtagsfraktion.  

„Die bisherigen zwei Jahre Amtszeit der Landesregierung haben deutlich gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, den Klimaschutz voranzubringen. Während in anderen Bundesländern Klimaschutz rechtlich bindend mit Klimaschutzgesetzen und Klimaschutzsofortprogrammen vorangetrieben wurde, wird hierzulande nur diskutiert. Dabei liegen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen längst auf dem Tisch, unter anderem mit dem Klima- und Energiekonzept Sachsen-Anhalt (KEK). Mit dem Zukunfts- und Klimaschutzkongress wurde davon abgelenkt, dass die Landesregierung nichts für Klimaschutz tut. Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr. Minister Willingmann muss sich endlich im Kabinett durchsetzen und Ministerpräsident Haseloff sein Wort für mehr Klimaschutz Taten folgen lassen.“ 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit