Zeit für eine Strategie in der Verwaltung

Die Ministerien arbeiten ohne gemeinsame Leitlinie – eine eigene KI-Strategie existiert nicht.

„Wer die Verwaltung von morgen gestalten will, braucht heute eine Vision. Effizienzsteigerung, Fachkräftesicherung und digitale Transformation sind ohne klugen KI-Einsatz nicht zu erreichen“, betont Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher.

Statt mutig nach vorne zu gehen, setzt die Landesregierung auf die Plattform LLMoin – ein Modell aus dem Jahr 2023, das den aktuellen Möglichkeiten deutlich hinterherhinkt. „Das ist kein Technologiesprung, sondern Symbolpolitik mit veralteten Werkzeugen“, kritisiert Striegel. „Wir brauchen ein Kompetenzzentrum für KI, das Land und Kommunen bei der praktischen Einführung moderner Lösungen unterstützt – nicht ein Testfeld ohne Wirkung.“

Auch die Kommunen bleiben bisher auf sich gestellt. „Gerade vor Ort wird deutlich, wie groß der Rückstand ist. KI kann Verwaltungsprozesse beschleunigen, Bürgerdienste verbessern und Personal entlasten. Aber dafür muss das Land die richtigen Strukturen schaffen – und zwar jetzt“, so Striegel.

Besorgt zeigt er sich auch über die Intransparenz beim Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden. „Es geht nicht um operative Details, sondern um die grundlegende Information, welche Systeme verwendet werden. Der geplante Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir erfordert Offenheit gegenüber dem Parlament – keine Ausflüchte.“

Wir fordern eine landesweite KI-Strategie mit klaren Zielen und ethischen Leitplanken, den Aufbau eines praxisnahen KI-Kompetenzzentrums für Land und Kommunen sowie volle Transparenz über eingesetzte Technologien in allen Bereichen der Verwaltung.

„Sachsen-Anhalt kann bei KI-Vorreiter werden – wenn wir jetzt handeln. Veränderung muss Sicherheit geben. Dafür brauchen wir mutige Entscheidungen und einen Plan, der technische Innovation und gesellschaftliche Verantwortung verbindet“, fasst Striegel zusammen.

Hintergrund:
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage (KA 8/3047) Stand und Perspektiven der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5767gak.pdf