09.11.2023

Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ heute im Landtag machten wir deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt mit allen Ressourcen jüdische Mitbürger*innen schützen muss. 

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, sagte in ihrer Rede:

„Unsere Aufgabe ist, unsere jüdischen Mitbürger*innen zu schützen. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen und alles tun, um ihnen ein freies Leben und freie Religionsausübung zu ermöglichen. Es ist erschütternd, wie sich deren Leben wieder negativ entwickelt hat. Es ist schier unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden aus Angst ihre Sternenkette nicht mehr tragen oder sich nicht mit ihrer Kippa auf die Straße trauen. Es ist unfassbar, dass Häuser wieder mit Hakenkreuzen beschmiert werden. Es macht mich tieftraurig, dass sich jüdische Menschen nicht in ihre wunderbare Synagoge trauen.

Als Demokrat*innen müssen wir uns fragen, ob wir Warnungen zur Anfälligkeit unserer Demokratie immer ernst genug genommen haben. Der Kampf um Demokratie, gegen Antisemitismus und Rassismus endet nie. Dieser Kampf und damit auch der, gegen jegliche Bestrebung der Relativierung anzugehen, das gehört zur praktischen Übersetzung der deutschen Staatsräson.

Das Land Sachsen-Anhalt hat im Oktober 2020, ein Jahr nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle, mit dem Landesprogramm „Jüdisches Leben stärken – Sachsen-Anhalt gegen Antisemitismus“ reagiert. Das ist drei Jahre her, der Zwischenbericht zwei Jahre. Wir brauchen jetzt eine aktuelle, ehrliche und offene Bilanz über Erfolge und Misserfolge. Vor allem sollte transparent gemacht werden, welche Schlussfolgerungen gezogen werden. In dem Bereich Polizei sind wir auf einem mutmachenden Weg. Der Bereich politische Bildung dagegen braucht mehr Unterstützung. Der beste Schutz gegen Antisemitismus ist Prävention. Deshalb müssen in Schulsozialarbeit und Jugendbildung investiert werden. Historische Aufarbeitung ist zu einer Frage der inneren Sicherheit geworden. Es ist der falsche Weg, dass das Budget der Landeszentrale für politische Bildung seit Jahren sinkt, und dass „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ nicht genug finanziert wird.

#niewieder ist jetzt. Wie häufig sind die #niewieder, #keinvergessen oder ähnliches unter Posts geschrieben oder in Grußworten verwendet worden. In diesen Tagen muss sich beweisen, dass das keine leeren Worte sind.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement