24.10.2023

Wasser als knappes Gut besser schützen

Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisieren wir, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. 

„Die vorgestellte Pläne von Umweltminister Armin Willingmann begrüße ich grundsätzlich. Mit den Änderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet und der Rückhalt von Wasser in der Fläche ermöglicht. Aber es ist mir unverständlich, warum der Minister sich weiterhin gegen eine Erhöhung des Wasserentnahmegeldes für Industrie und Braunkohle sperrt. Wir fordern weiterhin, dass das Wasserentnahmegeld von Großabnehmern moderat erhöht wird“, sagt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Nirgends ist der Wassercent so niedrig wie in Sachsen-Anhalt. Der Landesrechnungshof hat bereits kritisiert, dass die Wasserentnahmegelder zu niedrig sind. Gerade für die angekündigten Förderprogramme braucht es eine Gegenfinanzierung. Auch hinkt der Vergleich des Ministers mit den Energiepreisen. Die erneuerbaren Energien sind unendlich, wie der Name sagt. Wasser ist ein knappes Gut, das es zu schützen gilt. Von einem Umweltminister darf man erwarten, dass er in erster Linie die Natur im Blick hat. Stattdessen darf die Braunkohleindustrie weiterhin kostenfrei Wasser abzapfen“, kritisiert Aldag.

„Kritisch sehe ich, dass Stau- und Wehranlagen reaktiviert, saniert und neugebaut werden sollen. Viel besser wäre es, Maßnahmen zur Renaturierung unserer Gewässer voranzutreiben. Dennoch sind die Pläne des Umweltministers grundsätzlich zu begrüßen. Er ist endlich unserer Forderung nachgekommen. Doch seit unserem Antrag dazu im Februar 2022 ist viel wertvolle Zeit verstrichen. Die Unterhaltungsverbände warten seit Monaten darauf, dass sie endlich das Wasser in der Fläche zurückhalten können. Das ist dringend notwendig. Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass sie nach der Einbringung in den Landtag den Gesetzentwurf zügig behandeln, um allen Beteiligten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement