23.03.2023

Waffenrecht konsequent anwenden und Lücken schließen

Wir sprechen uns nach dem Femizid in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 für ein schärferes Waffenrecht aus. 

„In Deutschland geht die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner aus. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Nach dem Femizid in Bad Lauchstädt muss weiter aufgeklärt werden“, fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Es ist mir unbegreiflich, warum Waffenbehörde des Saalekreises und Polizei hier keine Handlungsmöglichkeiten sahen. Die Hinweise rechtfertigten die Annahme, dass der spätere Täter die Waffen missbräuchlich verwenden würde. Der Saalekreis hätte die Waffenerlaubnis widerrufen, ein Waffenbesitzverbot aussprechen und die Waffen sofort sicherstellen müssen. Die Polizei hätte zur Abwehr von Gefahren die Waffen sicherstellen können. Die Verantwortung für dieses Nichthandeln ist zu klären. Ich erwarte, dass neben der Landesregierung auch der Saalekreis dazu in der Sitzung des Innenausschusses Auskunft gibt.“

Neben einer endlich konsequenten Anwendung des Waffenrechts, müssen endlich bestehende Lücken im Waffenrecht geschlossen werden. „Warum Sportschützen Waffen und Munition, wegen Personalmangel bei den Waffenbehörden oft unzureichend kontrolliert, bei sich zuhause aufbewahren sollten, erschließt sich nicht. Das sind Waffen, die nur am Schießstand verwendet werden dürfen. Es geht nicht um die Kriminalisierung eines Sports, sondern darum, dass Gefahren für die Allgemeinheit reduziert werden.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit