10.01.2024

Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar

Wir unterstützen die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist.

„Jemand, der sich wiederholt gegen unsere demokratische Ordnung stellt und nachgewiesenermaßen gegen unsere liberale Demokratie arbeitet, kann und darf nicht länger Vorsitzender eines Landtagsausschusses sein“, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Erschwerend kommt hinzu, dass Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses für die Themen Integration und Migration zuständig ist. Das darf nicht länger der Fall sein, da er für Hass, Hetze und Abschaffung unseres demokratischen Staates steht. Das ist schon lange ein Problem, die aktuellen Vorgänge bringen aber das Fass zum Überlaufen“, so Lüddemann.

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement