23.12.2021

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen: Moratorium sofort anordnen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. 

„Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen möglicher Rückerstattungen von Soforthilfen sollten jetzt vermieden werden. Die Landesregierung sollten nicht zaudern, sondern der Bitte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nachkommen und ein Rückerstattungs-Moratorium sofort anordnen“, fordert Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft der grünen Landtagsfraktion.

„Im Mittelpunkt der Bemühungen des Landeswirtschaftsministers muss es aktuell darum gehen, die Fortführung von Betrieben und Existenzen im Land zu sichern. Wir erwarten, dass Rückforderungen bis zum Frühling aufgeschoben werden. Nur bei begründeten Verdacht auf Straftaten, also bei betrügerischen Fällen, sollte dagegen vorgegangen werden.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement