24.04.2024

Nazis die Waffen wegnehmen

Wir fordern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. 

Dazu sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:

„Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es eine breite Struktur an Rechtsextremen und Nazis, die auch untereinander vernetzt sind. Daher ist es richtig, dass Zuverlässigkeitsprüfungen bei allen AfD und JA-Mitgliedern mit einer Waffenerlaubnis von den unteren Waffenbehörden durchgeführt werden. Diese Maßnahme ist keine Schikane eines politischen Kontrahenten, sondern der Schutz von Leib und Leben von Menschen. Das Recht eine Waffe zu besitzen, wird nicht durch das Parteienprivileg geschützt und ein Waffenverbot dadurch nicht verhindert.

Die Polizei muss zudem konsequent gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen, weil regelmäßig bei Razzien und bei Reichsbürgern umfangreiche Waffenarsenale gefunden werden.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement