05.05.2023

Landtagspräsident Schellenberger schadet dem Amt

Je mehr Erklärungen, desto mehr Fragen.

Zur öffentlichen Debatte zu den Aktivitäten von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende:

„Unsere Demokratie beruht auf Gewaltenteilung und klaren Regeln. Ein Landtagspräsident, der diese permanent ausdehnt und überschreitet, schadet dem höchsten Amt im Land Sachsen-Anhalt und beschädigt das Parlament. Wer die Grenzen seines Amtes nicht kennt, dem müssen sie aufgezeigt werden. Das ist Aufgabe des Ältestenrates, dort muss diese Aufarbeitung jetzt und nicht erst in drei Wochen erfolgen. Mit seinem Agieren stößt Schellenberger die Abgeordneten des Landtags vor den Kopf.“

„Es geht um einen Landtagspräsidenten, der bis heute nicht in seinem Amt angekommen ist. Der Grenzen überschreitet und das Parlament missachtet und brüskiert. Eine schnelle Sondersitzung des Ältestenrates wäre das Mindeste gewesen, um Fragen der Fraktionen zu beantworten.

Es ist bezeichnend, wer sich in der Angelegenheit äußert und wer dröhnend schweigt. Die CDU-Landtagsfraktion versucht jetzt, ihren Landtagspräsidenten zu stützen. Sie lenkt damit allerdings noch mehr den Fokus auf sich widersprechende Äußerungen. So hatte sich die fachlich zuständige Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne bereits vom Vorgang distanziert. Das Auswärtige Amt war zu keiner Zeit in die Verhandlungen involviert.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement