29.04.2022

Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen.

„Ziel des Antrags war, dass ausstehende Genehmigungen von der Bundesebene schnellstmöglich erteilt werden. Dieser Beschluss war schon damals falsch. Vor dem Hintergrund und unter dem Eindruck des Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine sendet er jetzt erst recht das falsche Signal. In Kriegszeiten braucht es besonders klare Ansagen und dies kann nur eine komplette Aufhebung dieses Beschlusses sein. Es ist beschämend, dass sich die anderen Fraktionen dazu nicht durchringen konnten“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Es gab nie eine energiepolitische Notwendigkeit für diese Pipeline. Schon die Annahme, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine Auswirkung auf die Energiepreise gehabt hätte, war falsch. Eine Knappheit an Transportkapazitäten für russisches Gas gab es nie. Die Pipeline war immer ein politisches Projekt. Vorangetrieben von Putin, um die Europäische Union und Deutschland in Abhängigkeit von seinem diktatorischen System und von fossilen Energien zu halten. Und grob fahrlässig wurde in dem Zeitraum, in dem Nord Stream 2 von SPD, CDU und auch der Linken vorangetrieben wurde, der Ausbau der Erneuerbaren Energien unter anderem durch die Bundesminister Sigmar Gabriel, Philipp Rösler und Peter Altmaier abgewürgt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das Gebot der Stunde. Es gilt, sich entschlossen von fossilen Energien und dem Russland unter der Herrschaft Putins und seiner Machtclique abzuwenden und mit allen Pipelines zu brechen.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement