29.06.2023

Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein

Wir kritisieren die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. 

„Die Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität hinten an. Sie haben den Antrag derart weichgespült, dass keine praktische Relevanz mehr von ihm ausgeht“, kritisiert Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Die Bereiche Polizei, Opferschutz, Medien und Zivilgesellschaft wurden komplett gestrichen. Eine landesweite Strategie ist nicht mehr geplant. Die Koalitionsfraktionen haben sich einer inhaltlichen Arbeit im Innenausschuss rundheraus verweigert. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings haben weder das Innenministerium noch die Polizei Sachsen-Anhalt dazu Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Das alles zeigt, dass die Koalition das Thema Hasskriminalität nicht ausreichend ernst nimmt.“

„Hass und Hetze sind stete Tropfen auf das Fundament unserer Demokratie. Hasskriminalität zermürbt und drängt in die Defensive. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land ohne Furcht am öffentlichen Leben teilnehmen, sich im Netz und außerhalb frei äußern oder sich für das Gemeinwohl engagieren können.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit