16.05.2022

Hasskriminalität kann nur gezielt bekämpft werden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen.

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. Der Kampf gegen Hasskriminalität, insbesondere im Internet, erfordert besonderes Wissen. Es ist daher sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und eine entsprechende Zentralstelle zu schaffen“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Wichtig ist, dass es nicht bei einer bloßen Ankündigung bleibt. Wir werden das Thema mit einem Selbstbefassungsantrag auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen, damit die Justizministerin die Details erklären und ihren Zeitplan zur Umsetzung vorstellen kann.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement