20.12.2023

Haseloff mit Realitätsverlust in der Energiepolitik

Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, zum Wohle des Landes mit der Bundesregierung in Verhandlungen einzutreten, um einen geordneten gesetzlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 zu erreichen. 

Industrie und Verbraucher in Sachsen-Anhalt brauchen Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Ein marktgetriebener Kohleausstieg führt zu Problemen.

„Bis 2030 werden die Kohlekraftwerke in ganz Deutschland nahezu vollständig aus dem Markt gedrängt sein. Erneuerbaren Energien in Verbindung mit Batteriespeichern gehört die Zukunft. Bereits heute werden Kohlekraftwerke gedrosselt oder stehen zeitweise ganz still, weil sie sonst rote Zahlen schreiben würde. Wenn Reiner Haseloff glaubt, er könnte mit mehr unwirtschaftlicher fossiler Kraftwerkskapazität den Strompreis senken, beweist er nur seinen Realitätsverlust in der Energiepolitik“, so Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Das Kohleausstiegsgesetz sieht die Abschaltung der letzten Kohlekraftwerksblöcke in Sachsen-Anhalt (Schkopau A und B) spätestens zum 31. Dezember 2034 vor. Wir wollen den Kraftwerkstandort Schkopau zukunftsfähig aufstellen. Das H2-ready-Gaskraftwerk muss im Zeitfenster des wirtschaftlichen Kohleausstiegs, also bis 2030 gebaut werden“, bemerkt Striegel.

„Zum Glück für Sachsen-Anhalt hat Bundeswirtschaftsminister Habeck den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren gezündet. Das führt tatsächlich zu einer Erhöhung marktwirtschaftlich attraktiver Stromerzeugung. Reiner Haseloff hingegen wird seiner Rolle als Regierungschef nicht gerecht. Sein Kabinett lässt die Hausaufgaben der Landespolitik zur Verfahrensbeschleunigung bei PV-Anlagen, Windparks und Verteilnetzausbau liegen. Ob Servicestelle für die Landkreise oder Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Die Landesregierung liefert nicht“, stellt Striegel fest.

Hintergrund: Link zum Positionspapier der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt „Gelingender Kohleausstieg und Strukturwandel bis 2030“.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit