27.06.2022

Glasfasertag der Landesregierung: Digitalministerin agiert ambitionslos

Zum heutigen Glasfasertag der Landesregierung bemängelt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlende Zielvorgaben auf dem Weg zur flächendeckenden Gigabit-Versorgung Sachsen-Anhalts.

„Es ist richtig, sich zum flächendeckenden Glasfaserausbau im Land zu bekennen. Aber es ist ambitionslos, wenn dafür keine Zielmargen vorgegeben werden. Damit macht es sich die FDP-Digitalministerin Lydia Hüskens einfach, sie kann dann bequem unter der fehlenden Messlatte durchschreiten. Das Land braucht klar verortbare Infrastrukturziele für den Glasfaserausbau“, fordert Striegel.

„Mit dem Corona-Sondervermögen steht ausreichend Geld für den Glasfaserausbau bereit. Der Bund wiederholte auf dem Glasfasertag sein Ziel, bis 2030 Glasfaser bis in jedes Haus umzusetzen, und im Jahr 2025 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen zu versorgen. Das Mindeste wäre gewesen, dass Sachsen-Anhalt sich deckungsgleich hinter das Bundesziel stellt. Die Ministerin Hüskens verwies jedoch ausdrücklich darauf, keine Ziele benennen zu wollen, um keine Unzufriedenheit bei Nichterreichung zu provozieren. Das ist eine Bankrotterklärung“, so Striegel.  

„Wir stehen bei der Grundversorgung von 50 Mbit/Sekunde zwar bei rund 90 Prozent Versorgungsrad, sind aber nur auf Platz 15 im Bundesvergleich. Beim Gigabit-Netz steht das Land mit leider nur 26 Prozent auf dem letzten Platz. Für mich ist unverständlich, wie die Digitalministerin bei diesem Zukunftsthema so ambitionslos agiert.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit