12.09.2023

Fossile Gewinne für die Wärmewende vor Ort nutzen

Zu den Rekord-Steuereinnahmen der Stadt Leuna schlägt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dem Vorschlag Leunas zu folgen und die einmaligen Gewinne aus fossilen Energien für die Wärmewende vor Ort zu nutzen. 

„Steuermehreinnahmen aus Gewinnen fossiler Energien müssen in die lokale Wärmewende fließen. Die vorhandenen Wärmequellen der Industrie sollen für ein kommunales Fernwärmenetz genutzt werden. Die aktuellen Pläne Leipzigs, die industriellen Abwärmequellen Leunas zu nutzen, zeigen den Weg. Um diesen Weg auch für die Stadt Leuna selbst zu gehen, braucht es ein kommunales Sondervermögen”, sagt der regional zuständige Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion Sebastian Striegel.  

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, fordert Finanzminister Michael Richter auf, den Weg für ein kommunales Sondervermögen frei zu machen. „Das Finanzausgleichsgesetz wird gerade angepasst, darin sollte eine Sonderregel für einen solch seltenen Fall eingebaut werden. Diese einmaligen Rekord-Einnahmen haben enorme Auswirkungen, von der Kommune über den Landkreis bis zum Land. Dieser Sondereffekt gehört abgefangen”, so Meister.  

„Das Geld sollte für die notwendige Transformation vor Ort genutzt werden. Die Energiepreis-Krise nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise und in Folge auch die Gewinne aus fossilen Energieträgern stark ansteigen lassen. Ein solcher einmaliger Sonderfall soll nicht die normale Finanzlage verwerfen. Wichtiger ist eine zielgerichtete Nutzung der Geldmittel mit einem klar definierten Projekt, um Leuna zukunftsfähig zu machen.”   

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Pressearbeit, Social Media und Veranstaltungsmanagement