Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisiert mit Nachdruck das widersprüchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Am 11. Juni 2025 wurde im Landtag eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungskoalition (CDU, SPD, FDP) eingebracht, die auf den grünen Antrag „Artensterben ernst nehmen – Naturschutzstrategie auf den Weg bringen“ reagierte. Diese Empfehlung zielte darauf ab, die Umsetzung der EU-Verordnung auf Landesebene aktiv zu begleiten – ein deutliches parlamentarisches Signal für die Bedeutung des Themas und den politischen Willen zur Mitwirkung.
In derselben Sitzung wurde die Beschlussempfehlung gemeinsam mit einem neuen grünen Antrag zur Förderung artenreicher Lebensräume zurück in die Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft überwiesen – ein üblicher Vorgang, der zeigt, dass inhaltliche Differenzen innerhalb der Koalition offenbar noch bestehen und eine vertiefte Beratung notwendig ist.
Umso befremdlicher ist es, dass CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze nur wenige Tage später öffentlich die vollständige Abschaffung eben jener Verordnung fordert. – als handele es sich um eine lästige Fußnote und nicht um einen klaren Beschluss des Landesparlaments.
Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher, bringt den Widerspruch auf den Punkt: „Wer einerseits im Landtag Biodiversität beschließt und andererseits in Brüssel deren Rückbau fordert, führt nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit an der Nase herum. So wird Vertrauen verspielt – und das in einer Zeit, in der wir ehrliche und kohärente Politik dringender denn je brauchen.“
Der CDU-Minister diskreditiert die EU-Verordnung zur Naturwiederherstellung als „Bürokratiemonster“ und verlangt ihre vollständige Streichung. Dabei hatte die Landesregierung, getragen vom Parlament, zuvor genau diese Verordnung als zentrales Instrument zur Bekämpfung des Artensterbens anerkannt. Der Landtagsbeschluss fordert unter anderem landschaftsplanerische Konzepte und ressortübergreifende Zusammenarbeit – ein ambitionierter, aber notwendiger Schritt für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.
Für uns ist klar: Dieses Verhalten ist kein politischer Diskurs, sondern ein Rückfall in ministerialen Kleinstaaterei-Modus. Es wirft eine zentrale Frage auf: Wie ernst nimmt die CDU-geführte Landesregierung die Beschlüsse des eigenen Parlaments?
Die Bürger*innen Sachsen-Anhalts haben ein Anrecht auf eine verlässliche, nachvollziehbare Politik – nicht auf ein politisches Pingpong zwischen Ausschuss-Saal und Ministerschreibtisch. Die Wiederherstellung der Natur ist ein Generationenprojekt – keine PR-Option nach Kassenlage.
Klimaschutz und Biodiversität dulden keinen Doppelpass. Sachsen-Anhalt braucht ein klares Ja zur Zukunft – nicht einen Rückzieher im Kleingedruckten.