Die Job Center in Sachsen-Anhalt bestraften 2011 2,8 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen. „Dies ist im Bundesvergleich zwar relativ niedrig, ändert aber nichts an der Unsinnigkeit dieser Strafe. Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum zu kürzen – aus welchen Gründen auch immer – ist falsch!“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann.Mehr»
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zur Lage der Solarindustrie und den Äußerungen der Wirtschaftsministerin Dr. Birgitta Wolff Mehr»
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Bundesratsvotum gegen die SolarförderkürzungMehr»
Die EU-Kommission prüft den Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der DB AG zum Nahverkehrsvertrag „Elektronetz Nord". In einer Antwort auf eine Anfrage der sachsen-anhaltischen Europaabgeordneten Ska Keller mahnt die EU Kommission zudem an, dass das Europäische Recht verlangt, die Preise von öffentlichen Verträgen zu veröffentlichen. Mehr»
Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Stopp des Schaugartens der BioTechFarm GmbH in ÜplingenMehr»