Unsere Sozialpolitik zielt auf Teilhabegerechtigkeit. Sie soll jede einzelne Bürgerin und jeden einzelne Bürger ermächtigen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen sozialstaatliche Leistungen daher so ausrichten, dass Menschen in der Lage sind, für das eigene Leben und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das ist Leitbild einer grünen emanzipativen Sozialpolitik. Deshalb reden wir über Strukturen statt nur über Transfers, über Prävention statt über Defizitausgleich, über Vielfalt statt über tradierte Familienbilder und Normalitätsvorstellungen.
Soziales und Gesundheit
Wir stehen und streiten für den Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Sie muss als Menschenrechtspolitik begriffen werden. Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Kultur, die materielle Sicherung der Existenz und Kompetenzschulung zur Arbeitsbefähigung sind individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine Wohltätigkeiten seitens des Staates und seiner Verwaltung. Statt zum Objekt der Fürsorge wird die Bürgerin und der Bürger derart zum Subjekt der Teilhabe. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist Ausdruck dieser Verständnisweise und damit unsere Grundlage.
Bürgerinnen und Bürger als Subjekt der Teilhabe zu verstehen, bedeutet, umfassende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Eine intensive Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, entsprechender Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung ist daher geboten. Ziel aller Sozialpolitik muss letztlich sein, eine barrierefreie inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und GleichstellungPressemitteilungen
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Wir sprechen uns dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.
Sozialministerin Grimm-Benne muss die Kündigung des Landesrahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz stoppen
Wir fordern Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen.
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Sportvereine und Sportanlagen sollten besser für die Folgen der Klimakrise und die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen gerüstet werden. Mit einem Antrag haben wir notwendige Maßnahmen vorgeschlagen.
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